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Charkow/Kiew. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine eskaliert ein alter Skandal: Der Vorsitzende des Stadtparlaments von Charkow wurde festgenommen, um ihn in vier Strafverfahren u.a. wegen Drogenhandel und Körperverletzung zu vernehmen.

Der Skandal ist vor allem deswegen interessant, weil eigentlich alle bedeutenden politischen Kräfte der Ukraine daran beteiligt sind - und das in einer völlig überraschenden Kombination, die das herkömliche Bild von der Konfrontation von "West" und "Ost", "Orange" und "Blau" in Frage stellt und den politischen Intrigen in der Ukraine eine neue Dimension hinzufügt. In ukrainischen Medien wird der Fall ausführlich diskutiert.

Genadi Kerness wurde bereits Ende Juli zwangsweise zur Zeugenvernehmung in der Innenbehörde vorgeführt worden. Anschliessend hatte der Poltiker erklärt, er sei ein Opfer politischer Verfolgung durch den Innenminister geworden. Innenminister Juri Luzenko mißbrauche sein Amt, um sich persönlich an unbequemen Bürgern zu rächen, besonders, wenn es sich um politische Opponenten handele. Kerness ist Mitglied der blauen "Partei der Regionen" des Ex-Premiers Janukowitsch.

Ein Abgeordneter der "Partei der Regionen" kündigte in Kiew bereits an, unmittelbar nach den Parlamentsferien den Rücktritt des Innenministers zu fordern. Auch der Bürgermeister Charkows Michail Dobkin stellte sich hinter Kerness. Die Beschuldigungen gegen Kerness seien Verleumdungen, die seit Jahren unbewiesen geblieben seien, erklärte der Bürgermeister, nachdem er selbst als Zeuge vernommen worden war.

Handgreiflichkeiten

Die Auseinandersetzungen zwischen der "Partei der Regionen", die traditionell die Stadtregierung in Charkow stellt und der "orangenen Opposition" waren im vergangenen Juni eskaliert, als Kerness vor laufenden Fernsehkameras während einer Stadtparlamentssitzung dem Oppositonspolitiker Sergej Rudenko in den Rücken trat. Die Aufnahmen erregten in der ganzen Ukraine Aufsehen.

Innenminister Luzenko seinerseits versicherte, er werde das Strafverfahren konsequent zu Ende bringen. Die "Partei der Regionen" wolle mit dem Vorwurf der politischen Repression nur Kriminelle in den eigenen Reihen decken. Nach Angaben des Innenministeriums sind im Rahmen des Strafverfahrens, in dem auch Kerness vernommen wurde, einige Drogenhändler mit großen Partien starker Drogen festgenommen worden.

Das Ministerium habe nach Untersuchungen in der eigenen Behörde in Charkow bereits 70 Mitarbeiter entlassen müssen, die der Begünstigung von Schmuggelei und Drogenhandel beschuldigt wurden.

Nach dieser Erklärung des Innenmnisters wurde Genadi Kerness am 30. Juli erneut zur Zeugenvernehmung in das Untersuchungsgefängnis von Charkow vorgeladen. Kerness weigerte sich, dem Folge zu leisten, denn er sei schließlich Vorsitzender des Stadtsowjets und könne seinen Arbeitsplatz nicht verlassen. Kurz danach wurde Kerness zur Zwangsvorführung festgenommen.

Lange Vorgeschichte des Konfliktes

Die Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Innenbehörde und Lokalpolitikern in Charkow haben bereits eine lange Vorgeschichte. Ende der 80iger Jahre liefen gegen Kerness bereits zwei Strafverfahren wegen Betrügerei. Kerness wurde dennoch als Abgeordneter gewählt und wurde schließlich 2006 Vorsitzender des Stadtsowjets.

Als Anfang 2008 Vertreter des Innenministeriums in der Stadtverwaltung von Charkow wegen des Verdachtes von Veruntreuung und Unterschlagung durch städtische Beamte eine Durchsuchung durchführen wollten, blockierten Abgeordnete der "Partei der Regionen" die Ermittler.

Zur gleichen Zeit hatten allerdings oppositionelle Stadtparlamentarier sich mit einer ganzen Serie von Appellen an internationale Organisationen gewandt. Bürgermeister Dobkin, Parlamentsvorsitzender Kerness und einige andere Personen könnten in internationale kriminelle Machenschaften verwickelt sein, heisst es da. Dobkin und Kerness hielten sich oft in EU-Ländern auf, erklären die Oppositionspolitiker. Es sei möglich, dass die beiden versuchen, Gelder aus Bestechung und kriminellen Aktivitäten zu legalisieren.

Die Charkower Oppositionsabgeordneten wandten sich an den Europarat (Kongress lokaler und regionaler Verwaltungen), an den Interpol-Präsidenten Arturo Bergudo, den FATF-Präsidenten und andere.

Unerwartete Wende möglich

Allerdings könnten die Auseinandersetzungen in Charkow auch eine völlig unerwartete Wendung nehmen. Nach Insiderinformationen erfreuen sich nämlich Kerness und Dobkin guter Beziehungen zum Chef der Präsidentenadministration in Kiew, Viktor Baloga, mit dem sie inoffiziell zusammenarbeiten, obwohl sie aus zwei gegensätzlichen politischen Lagern stammen. Zumindest wurde dem Innenminister Luzenko bereits der freie Zutritt zur Präsidentenadministration entzogen. Und die ukrainische Genealstaatsanwaltschaft will bereits einem Sponsor der Partei des Innenministers (der "Volks-Selbstverteidigung") - David Schwania - die ukrainische Staatsbürgerschaft entziehen.

Wahrscheinlich scheint allerdings, dass der Skandal nach der Sommerpause weiter eskaliert.